Die EU-Labelpflicht gilt nicht nur für den stationären Handel, sondern auch für Verträge,
die über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossenen werden. Für Fahrzeuge, die der Händler auf reinen Online-Werbeportalen oder -plattformen ohne Verkaufsabschlussfunktion einstellt, gilt sie nicht.
Die EU-Labelpflicht gilt auch dann, wenn der Verbraucher mit dem Händler später keinen Kaufvertrag über ein Online-Verkaufsportal oder eine Online-Verkaufsplattform abschließt.
Wir nehmen Bezug auf das Rundschreiben RS2026-092.sac vom 22.09.2026. Darin wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Information der Verbraucher über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie ggf. bestehende gewerbliche Haltbarkeitsgarantien des Herstellers beim Verkauf von Waren an Verbraucher (kurz: EU-Label-Pflicht) grundsätzlich auch auf
Online-Verkaufsportalen gilt. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass dies nach Ansicht des ZDK nach unabhängig davon gilt, ob zwischen Händler und Verbraucher tatsächlich ein Kaufvertrag über diese Seite abgeschlossen wird.
Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir zur Klarstellung auf folgendes hinweisen:
Die EU-Labelpflicht gilt – neben dem stationären Handel – auch für Verträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossenen werden. Mit diesem von der EU-Kommission verwendeten technologieneutralen und weit gefassten Begriff ist jede Form von digitaler Software, Plattform oder Anwendung gemeint, über die Verbraucher Verträge mit einem Händler elektronisch anbahnen und abschließen können.
Die EU-Labelpflicht gilt somit überall dort, wo Fernabsatzverträge mit Verbrauchern digital geschlossen werden, z.B:
- Eigene Händler-Online-Shops Online-Marktplätze
- Verkaufs-Apps für Smartphones oder Tablets
- Social-Commerce-Schnittstellen: Direktkauf-Funktionen innerhalb von Social-Media-Kanälen
- (sofern dort Verträge direkt geschlossen werden können).
Das bedeutet im Umkehrschluss: Die EU-Labelpflicht gilt nicht auf reinen Online-Werbeportalen oder -plattformen, die lediglich der Präsentation von Fahrzeugen und der Anbahnung von Kontakten zwischen Händlern und Interessenten dienen, und bei denen ein Vertragsabschluss über das Portal oder die Plattform nicht vorgesehen ist.
Sofern Verträge über Online-Benutzeroberflächen mit Verkaufsfunktion abgeschlossen werden können, stellt sich die Frage, ob die EU-Label-Pflicht auch dann gilt, wenn es über diese nicht zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages mit einem Verbraucher kommt.
Soweit bekannt, wird hierzu überwiegend die Meinung vertreten, dass die EU-Label-Pflicht in diesem Falle auch dann besteht, wenn es später zu keinem Vertragsabschluss kommt.
Begründen lässt sich dies wie folgt: Die EU-Label wurden von der EU-Kommission eingeführt, damit Verbraucher mit deren Hilfe fundierte Entscheidungen treffen können. Daher muss Verbrauchern auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die EU-Label vor Abgabe ihrer Vertragserklärung zur Kenntnis zu nehmen. Die Pflicht zur Darstellung der EU-Label greift daher bereits im Vorfeld des Kaufvertragsabschlusses, nämlich in der Phase einer möglichen Vertragsanbahnung. Sie kann im Nachhinein nicht deshalb rückwirkend entfallen, weil es zu keinem Vertragsschluss gekommen ist.
Weitere Einzelheiten zum Thema „EU-Label“ lassen sich den ins Intranet eingestellten Rundschreiben entnehmen.
Anlagen:

Comments are closed.